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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Onlineshop)

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.

 

Der Besteller kann aus dem Sortiment des Onlineshops Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Mit dem Button "Bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button "Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

Der Onlineshop schickt daraufhin dem Besteller unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Onlineshop eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Onlineshop zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

 

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“ des Verkäufers zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe sowie zuzüglich Versand.

 

Die Höhe der Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands können Sie jederzeit auf der Seite des Onlineshops unter der Rubrik „Liefer- und Versandkosten“ abrufen. Ab einem Netto-Warenwert von 250,00 € liefern wir Ihre Bestellung versandkostenfrei. Versandkosten für Lieferungen in das Ausland werden zwischen uns und dem Käufer individuell vereinbart.

 

Die Lieferpflicht des Verkäufers setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

 

Während des Bestellvorganges führt der Verkäufer bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine automatische Bonitätsprüfung des Kunden mittels einer Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei durch. Hiervon abhängig wird der Verkäufer dem Kunden die Zahlung per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme anbieten. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei mangelnder Bonität ist der Verkäufer berechtigt, von allen bestehenden Verträgen, bei welchen der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

Sofern nichts anderes vereinbart ist, tritt Fälligkeit des Netto-Kaufpreises unmittelbar mit Abschluss des Kaufvertrages ein.

 

Leistet der Besteller den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen ab Fälligkeit, so kommt dieser automatisch ohne Mahnung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und ins Ausland.

 

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Onlineshop dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Onlineshop von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Onlineshop dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

 

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, die der Erreichung des Vertragszwecks und des Leistungserfolges dienen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Käufer verpflichtet, eine Nachfrist zur Leistung von mindestens 4 Wochen zu setzen, sofern jener vom Vertrag zurücktreten will oder Schadensersatz begehrt, es sei denn, das Erfordernis der Fristsetzung ist nach § 281 Absatz 2 bzw. § 323 Absatz 2 BGB entbehrlich. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur für den Fall zu, dass diese auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

 

§ 6 Gefahrübergang

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass unsere Produkte auf unsere Kosten und Gefahr an den vom Besteller benannten Ort zu liefern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald die Ware an die für den Transport verantwortliche Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung eines unserer Lagerhäuser verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wir die Versendungskosten tragen, den Transport ausführen oder fremde Transporteure durch uns eingesetzt werden.

 

Sofern der Besteller es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ein solcher wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretene Forderung  und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Diese Verjährungsfrist gilt ebenso für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

Soweit sich nachstehend nicht ein anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Fehlen einer durch den Verkäufer zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

 

Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalspflicht“ durch uns verletzt wird, ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen. Vorhersehbarer vertragstypischer Schaden ist in seiner Definition der Schaden, den der Verkäufer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der verwirklichten Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die der Verkäufer kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

 

§ 9 Sonstiges

Farben können von den Fotos abweichen.

 

§ 10 Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Daten, die Sie uns im Rahmen einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen,  werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.

 

Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in 38179 Schwülper (Amtsgerichtsbezirk Gifhorn), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.

 

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf der Seite des Onlineshops einsehen.

 

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